SPD-Generalsekretär kritisiert Distanz zur Wählerschaft, CDU warnt vor AfD-Kooperation

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf räumt eine zu große Distanz seiner Partei zu den Wählern ein. „Die SPD ist über viele Jahre eine – ich sage das jetzt mal hart – technokratische Partei geworden“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zuletzt habe die AfD eine Nähe zu den Wählern hergestellt, „die eigentlich wir bieten müssen, wollen und in Zukunft auch wieder schaffen werden“, so der SPD-Politiker.

Der AfD gestand Klüssendorf zu, genau in diesem Bereich erfolgreich zu sein. Die Partei habe digital und analog „Präsenz organisiert, dieselbe Sprache gesprochen, auch viel gemeinsam geschimpft und Projektionsflächen geschaffen“. Er habe selbst in Wahlkämpfen, auf Marktplätzen und von Vorgarten bis Plattenbau gelernt: Sich „das Vertrauen der Menschen in uns zurückzuholen ist sehr, sehr harte Arbeit“ und funktioniere nur im direkten Gespräch.

Die SPD kenne sich „hervorragend in Abläufen und Prozessen aus“, aber die Distanz der Bundespolitik zu den Menschen sei größer geworden. Daher müsse sie an ihrer Sprache, am Auftreten und der Sichtbarkeit in Städten und Dörfern arbeiten.

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, warnt im Fall einer Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor dem Untergang seiner Partei. „In dem Moment, wo wir mit dieser Partei zusammenarbeiten, sie in Verantwortung bringen, ist die CDU kaputt“, sagte Radtke am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. „Das muss einfach jedem klar sein.“

Hinsichtlich Bestrebungen innerhalb der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag für eine Koalition mit der AfD mahnte Radke eindringlich: „Wer das will und wer so etwas durchzieht“, der gebe damit der AfD, was sie möchte. Der Sozialpolitiker appellierte an die Verantwortung seiner Parteifreunde in Sachsen-Anhalt auch für die Bundes-CDU. Die „Verantwortung für das Große und Ganze“ höre „nicht am eigenen Ortseingangsschild auf“, mahnte er.

Die sogenannte Brandmauer hält Radtke weiterhin für „richtig“. Die CDU könne nicht dazu verpflichtet werden, „mit einer Partei zu reden und zu verhandeln, die diametral dem entgegensteht, was christdemokratische DNA ist“, sagte er.

Die AfD sei keine „CDU von früher“, sondern „von Tag eins an“ eine antieuropäische, antiwestliche und prorussische Partei. „Mit diesen Leuten verbindet uns nichts.“ Radtke bekräftigte im Zuge dessen den Grundsatzbeschluss seiner Partei, auf dessen Grundlage die CDU eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei ausschließt.

Gleichzeitig kritisierte er CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz scharf. „Ich unterscheide einfach zwischen Landespolitik und Bundespolitik“, sagte der in Dessau (Sachsen-Anhalt) geborene Theatermacher. Die Probleme würden von den Parteien in Sachsen-Anhalt gelöst. „Merz ist dafür wirklich so wenig nötig wie eine Schnecke beim Hürdenlauf.“

Bei seinem zweiten Wahlkampfbesuch in Sachsen-Anhalt warnt Kanzler Merz erneut vor den Folgen einer möglichen AfD-Landesregierung. „Wer möchte, dass Deutschland ein offenes und liberales Land bleibt, und wer möchte, dass Sachsen-Anhalt ein interessanter, auch europäisch interessanter Standort bleibt, der darf am Sonntag nicht die AfD wählen“, sagt er in Leuna in Sachsen-Anhalt.

Einen direkten Kontakt zu Wählern gab es wie beim ersten Wahlkampfauftritt des CDU-Chefs in Quedlinburg nicht, von wenigen Mitarbeitern der Raffinerie einmal abgesehen. Merz traf sich nur mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat.

Die evangelische Kirchengemeinde Wardenburg bei Oldenburg (Niedersachsen) hat eine ehrenamtliche Mitarbeiterin aufgefordert, ihre kirchlichen Ämter niederzulegen, weil sie den Wahlkampf ihres Lebensgefährten für die AfD unterstützt. Kirchensprecher Dirk-Michael Grötzsch bestätigte dem Evangelischen Pressedienst (epd) den Vorgang. Zuerst hatte die Oldenburger „Nordwest Zeitung“ berichtet. Ausschlaggebend sei „die anhaltende proaktive und öffentliche Unterstützung des AfD-Wahlkampfs sowie die Weigerung, sich von menschenfeindlichen und menschenverachtenden Äußerungen der AfD zu distanzieren“, sagte Grötzsch. Dies stehe im krassen Widerspruch zu den Grundüberzeugungen der Kirchengemeinde.

Laut der „Nordwest Zeitung“ ist die Frau nach der Aufforderung, ihre Ehrenämter zu beenden, aus der Kirche ausgetreten. Ihr Lebensgefährte kandidiert demnach für den Gemeinderat in Wardenburg. In Niedersachsen findet am 13. September die Kommunalwahl statt.

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze erklärt das Beschlusspapier zum Ausschluss aller Tolerierungsmodelle mit der Linken zur Einzelmeinung. Der größte CDU-Kreisverband im Harz hatte darüber diskutiert. Das Dokument liegt WELT vor. „Das ist die Meinung eines einzelnen Parteimitglieds“, sagte Schulze dem „Stern“. „Das wurde nicht beschlossen und ist auch keine Diskussionsgrundlage für die nächsten Tage.“ In der Beschlussvorlage geht es darum, sämtliche Tolerierungsmodelle mit der Partei Die Linke auszuschließen. Man lehne alle „Sondierungs-, Koalitions- oder Duldungsmodelle“ kategorisch ab. Die CDU dürfe nicht „in eine permanente Bittsteller- oder Abhängigkeitsrolle gegenüber der Linken“ geraten. Beschlossen wurde das Papier jedoch nicht. Der Kreisverband Harz ist einer der besonders konservativen in Sachsen-Anhalt.

Im laufenden Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt ist es einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge seit Mai zu 30 Übergriffen und Behinderungen gegenüber Medienschaffenden auf AfD-Veranstaltungen gekommen. Davon seien mindestens 43 Journalisten, TV-Teams und politische Influencer betroffen gewesen seien, berichtete das Magazin am Donnerstag unter Verweis auf die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Verdi. Das Spektrum der Einschüchterungen reicht demnach von verbaler Diffamierung und gezielter Arbeitsbehinderung über Nachstellungen bis zu körperlichen Angriffen, die in fünf Fällen registriert worden seien.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verbreitet sich in den sozialen Netzwerken eine gefälschte Wahlumfrage. Die Grafik weist für die AfD 46 Prozent aus und erweckt den Eindruck, die Partei könnte am Sonntag die absolute Mehrheit der Landtagssitze erreichen. Als Urheber werden das Meinungsforschungsinstitut Insa und die „Mitteldeutsche Zeitung“ genannt. Beide weisen das zurück. „Das ist Fake. Das kommt nicht von uns“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Zeitung prüft rechtliche Schritte. Wer hinter der gefälschten Erhebung steckt, ist unklar.

Im Schlagabtausch von sieben Spitzenkandidaten von Sachsen-Anhalt ging es wüst zu. Vor allem die Grüne Sziborra-Seidlitz attackierte Siegmund. Schließlich wurden auch zwischen AfD und BSW Irritationen deutlich. Mehr lesen Sie hier.