Streit um Ausschussgröße und Sitzordnung im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt

Noch vor der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags in Sachsen-Anhalt droht ein Streit der Fraktionen im Parlament. Am Freitag kamen die Vertreter von AfD, CDU, SPD, Grünen, Linken und BSW in Magdeburg zum sogenannten Vor-Ältestenrat zusammen, um Verfahrensregeln für den Parlamentsbetrieb festzulegen. Eine Lösung gab es bei dem Treffen noch nicht, am 30. September ist die nächste Runde geplant.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es vor allem zur Größe der Ausschüsse. Die AfD schlägt vor, dass die Ausschüsse künftig aus 12 statt bisher 13 Abgeordneten bestehen sollen. Empfohlen hat die Landtagsverwaltung jedoch eine Besetzung mit 11 Abgeordneten, weil damit das Wahlergebnis gut abgebildet wird.

Die Größe macht einen Unterschied: Bei einer Stärke von 12 Politikern könnte die AfD 6 Plätze einnehmen – und hätte damit eine große Gestaltungsmacht. Es wäre zwar keine eigene Mehrheit, aber ein Patt von 6:6 gegen die übrigen Fraktionen. Damit könnten Beschlüsse oder Beschlussempfehlungen im Ausschuss leichter blockiert oder verzögert werden. Bei 11er-Ausschüssen hätte die AfD fünf Abgeordnete, sie müsste sich also mit anderen Fraktionen abstimmen.

Sollten 12er-Ausschüsse festgesetzt werden, beabsichtigen mehrere Fraktionen, Klage beim Landesverfassungsgericht einzureichen, weil sie das Wahlergebnis in den Mehrheitsverhältnissen nicht abgebildet sehen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Bei der Landtagswahl am 6. September war die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund mit 43,8 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 17,2 Prozent geworden. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen auf 39 Sitze im Parlament, die AfD stellt ebenfalls 39 Abgeordnete. Das BSW hat 5 Abgeordnete, die Mehrheit liegt bei 42 Stimmen.

Die Ausschüsse, in denen der Großteil der inhaltlichen Arbeit im Parlament stattfindet, sollen die Mehrheitsverhältnisse wie im Plenum abbilden. Es wird auch vom Prinzip der Spiegelbildlichkeit gesprochen. In den Ausschüssen werden etwa Gesetzentwürfe und Anträge diskutiert sowie Anhörungen durchgeführt. Dabei wurden in der Vergangenheit auch häufig Anliegen der kleineren Fraktionen und der Opposition berücksichtigt.

Die befürchtet nun, dass sich das ändert. Die Vertreter anderer Fraktionen lehnen den AfD-Vorstoß jedoch vor allem ab, weil sie damit das Wahlergebnis nicht abgebildet sehen. Es sei nicht verfassungskonform, dass eine Fraktion, die keine Mehrheit im Parlament habe, die Hälfte der Sitze in einem Ausschuss besetze, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Falko Grube. Wenn AfD und BSW das zusammen durchzögen, dann „gehen wir vor das Landesverfassungsgericht“.

Sven Schulze, Noch-Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef, weist die Forderung der AfD ab. „Das entspricht nicht dem Wahlergebnis, das haben wir der AfD auch klar mitgeteilt. Man sieht jetzt, dass da doch versucht wird, möglichst viele Entscheidungen auch im Sinne der AfD nicht nur zu treffen, sondern vielleicht auch abweichend von dem eigentlichen Wahlergebnis.“

Die Ausschussgröße wird final mit der Geschäftsordnung festgelegt, die der Landtag am 6. Oktober nach der Wahl des Landtagspräsidenten beschließen könnte. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Tobias Rausch, zeigte sich nach der Beratung gesprächsbereit. „Grundsätzlich verschließen wir uns keiner der beiden Varianten“, sagte Rausch mit Blick auf die Frage, ob es 11 oder 12 Abgeordnete in den Ausschüssen werden sollen.

Es gehe um Kompromissfähigkeit, allerdings hätten die Landtagsjuristen in einer Stellungnahme auch deutlich gemacht, dass der Vorschlag der AfD verfassungskonform sei, betonte Rausch. Es gebe bei den Berechnungen immer Abweichungen.

Rausch könnte im neuen Landtag eine herausgehobene Stellung einnehmen. Auf Nachfrage bestätigte der AfD-Politiker einen Bericht der „Magdeburger Volksstimme“, dass er bereit wäre, Landtagspräsident zu werden. Er stehe für das Amt zur Verfügung, „sofern mich meine Fraktion am Dienstag bestimmen sollte“, so der 35-Jährige.

Bei der Vorbereitung des Parlamentsbetriebs gibt es auch noch in einem weiteren Punkt Differenzen. So geht es etwa um die Sitzordnung. Statt ganz rechts möchten die AfD-Abgeordneten künftig in der Mitte des Plenums Platz nehmen.

Die AfD zieht laut Teilnehmerangaben aus dem Vor-Ältestenrat auch in Erwägung, die Geschäftsstellen von SPD und Grünen aus dem Landtag in andere Gebäude auszulagern. Das wäre vor allem ein Schritt mit Symbolwirkung. Aufgrund eines Umbaus nutzt die Linke aktuell bereits andere Räumlichkeiten. Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, wäre das gesamte linke Lager nicht mehr vollständig im Parlament untergebracht.

„Wir streben weiter an, im Haupthaus zu bleiben, aber da gibt es halt noch keine Einigung“, sagte SPD-Politiker Grube. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister, lehnt einen Umzug ab. „Wir haben uns geweigert, dem zu folgen. Es gibt keinen Sachgrund dafür, dass hier Fraktionen ausziehen müssen“, so Meister. Es sei offen, wie der Konflikt ausgehe. „Ich gehe aber tatsächlich davon aus, dass die Fraktionen im Hauptgebäude bleiben.“

CDU-Fraktionschef Schulze hält diese Forderungen für eine Machtdemonstration der AfD. „Ich sage mal, das hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass die AfD zeigen möchte, wie stark sie jetzt ist.“