Streit um Landtagsausschüsse in Sachsen-Anhalt bleibt ungelöst

Im Streit um die Besetzung von Landtagsausschüssen in Sachsen-Anhalt haben die Fraktionen bei einer Beratung in Magdeburg noch keine Lösung gefunden.

Am 30. September kommen die Vertreter von AfD, CDU, SPD, Grünen, Linken und BSW zu einer weiteren Sitzung im sogenannten Vor-Ältestenrat zusammen, wie mehrere parlamentarische Geschäftsführer nach der Beratung sagten. In dem Gremium werden die Verfahrensregeln für den Parlamentsbetrieb besprochen.

Die AfD strebt an, dass die Ausschüsse künftig aus 12 statt bisher 13 Abgeordneten bestehen sollen. Empfohlen hat die Landtagsverwaltung jedoch eine Besetzung mit 11 Abgeordneten. Die Größe macht einen Unterschied: Bei einer Stärke von 12 Politikern könnte die AfD 6 Plätze einnehmen - das wäre zwar keine eigene Mehrheit, aber ein Patt von 6:6 gegen die übrigen Fraktionen. Damit könnten Beschlüsse oder Beschlussempfehlungen im Ausschuss leichter blockiert oder verzögert werden.

Die Ausschussgröße wird final mit der Geschäftsordnung festgelegt, die der Landtag am 6. Oktober nach der Wahl des Landtagspräsidenten beschließen könnte. Sollten die 12er-Ausschüsse festgesetzt werden, wollen mehrere Fraktionen Klage beim Landesverfassungsgericht einreichen, weil sie das Wahlergebnis in den Mehrheitsverhältnissen nicht abgebildet sehen.