Streit um Landtagspräsidenten-Posten in Mecklenburg-Vorpommern

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Linken und Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fordern von der AfD die Einhaltung parlamentarischer Gepflogenheiten. Dazu gehöre «zuallererst der Respekt vor dem politischen Gegenüber, die Achtung unserer Verfassungsordnung und ein Verhalten, das der Würde des Parlaments entspricht», heißt es in einem Brief von Julian Barlen (SPD), Hennis Herbst (Linke) und der kommissarischen Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Claudia Müller, an AfD-Fraktionschef Enrico Schult.

Streit um Landtagspräsidenten-Amt

Hintergrund ist ein Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens im neuen Landtag. Schult hatte diesen für seine AfD, die aus der Wahl am vergangenen Sonntag als stärkste Kraft hervorgegangen war, in Anspruch genommen und seinerseits in einem Brief SPD, Linke und Grüne zur Einhaltung der parlamentarischen Gepflogenheiten aufgefordert.

In dem Schreiben habe Schult festgestellt, «dass Demokratie keine Einbahnstraße sei, heißt es in dem Antwortschreiben. «Diesen Maßstäben stimmen wir seit jeher zu. Sie gelten allerdings für alle und damit auch für Sie und Ihre Fraktion.»

SPD-Fraktionschef fordert Entschuldigung für Wortwahl

Barlen warf Schult vor, hinsichtlich der AfD-Fraktion von «Truppe» gesprochen zu haben, die in den Landtag «einmarschieren» und die anderen zum «Zittern» bringen würden. «Wer anschließend parlamentarischen Respekt einfordert, sollte zunächst erklären, wie beides zusammenpassen soll und sich für diese Wortwahl entschuldigen», sagte Barlen.

Herbst forderte Schult auf, sich von rechtsextremen Positionen klar zu distanzieren. In der Fraktion gebe es zudem mehrere Abgeordnete mit Bezügen «zur früheren Jungen Alternative, zum ehemaligen "Flügel", zur Identitären Bewegung oder zu völkisch-nationalistischen Burschenschaften».

Gegen Zusammenarbeit mit AfD

Aus parlamentarischen Gepflogenheiten entstehe weder ein Anspruch auf Zusammenarbeit noch ein Anspruch auf die Stimmen anderer Abgeordneter, sagte Müller. «Wer ein herausgehobenes Amt im Landtag übernehmen möchte, braucht dafür eine demokratische Mehrheit.»

Die parlamentarischen Rechte jeder Fraktion würden selbstverständlich gewahrt, stellten die Fraktionschefs von SPD, Linken und Grünen gemeinsam fest. «Eine Zusammenarbeit mit der AfD ergibt sich daraus nicht. Bis auf Weiteres stehen die Forderungen der AfD nach gegenseitiger Achtung und parlamentarischen Gepflogenheiten in einem offensichtlichen Widerspruch zum Auftreten und Personal ihrer eigenen Fraktion.»

Die Landtagswahl hatte die AfD mit 38,2 Prozent gewonnen – vor der SPD mit 35,5 Prozent der Stimmen. Weil den Rechtspopulisten aber Partner für eine Koalition fehlen, wird Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) voraussichtlich mit Linken und Grünen ein Bündnis bilden können und weiter regieren.