Streit um Landtagspräsidium in Mecklenburg-Vorpommern

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Linken und Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fordern von der AfD die Einhaltung parlamentarischer Gepflogenheiten. Dazu gehöre „zuallererst der Respekt vor dem politischen Gegenüber, die Achtung unserer Verfassungsordnung und ein Verhalten, das der Würde des Parlaments entspricht“, heißt es in einem Brief von Julian Barlen (SPD), Hennis Herbst (Linke) und der kommissarischen Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Claudia Müller, an AfD-Fraktionschef Enrico Schult.

Hintergrund ist ein Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens im neuen Landtag. Schult hatte diesen für seine AfD, die aus der Wahl am vergangenen Sonntag als stärkste Kraft hervorgegangen war, in Anspruch genommen und seinerseits in einem Brief SPD, Linke und Grüne zur Einhaltung der parlamentarischen Gepflogenheiten aufgefordert.

In dem Schreiben habe Schult festgestellt, dass Demokratie keine Einbahnstraße sei, heißt es in dem Antwortschreiben. „Diesen Maßstäben stimmen wir seit jeher zu. Sie gelten allerdings für alle und damit auch für Sie und Ihre Fraktion.“

Hintergrund sind Aussagen von Schult auf der AfD-Wahlparty in Schwerin. Reporter des „Nordkurier“ berichteten von vor Ort. Bei der Ansprache an seine Anhänger soll Schult gesagt haben, er sehe schon die Gesichter bei den Abgeordneten von SPD, Linke und Grünen. Und weiter: „Wenn wir hier einmarschieren mit unserer Truppe. Sie werden zittern vor uns. Und sie zittern zu Recht“.

SPD-Politiker Barlen warf Schult nun diese Rede vor: „Wer anschließend parlamentarischen Respekt einfordert, sollte zunächst erklären, wie beides zusammenpassen soll und sich für diese Wortwahl entschuldigen.“

Herbst forderte Schult auf, sich von rechtsextremen Positionen klar zu distanzieren. In der Fraktion gebe es zudem mehrere Abgeordnete mit Bezügen „zur früheren Jungen Alternative, zum ehemaligen ,Flügel‘, zur Identitären Bewegung oder zu völkisch-nationalistischen Burschenschaften“. Aus parlamentarischen Gepflogenheiten entstehe weder ein Anspruch auf Zusammenarbeit noch ein Anspruch auf die Stimmen anderer Abgeordneter, sagte Müller. „Wer ein herausgehobenes Amt im Landtag übernehmen möchte, braucht dafür eine demokratische Mehrheit.“

Die parlamentarischen Rechte jeder Fraktion würden selbstverständlich gewahrt, stellten die Fraktionschefs von SPD, Linken und Grünen gemeinsam fest. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD ergibt sich daraus nicht. Bis auf Weiteres stehen die Forderungen der AfD nach gegenseitiger Achtung und parlamentarischen Gepflogenheiten in einem offensichtlichen Widerspruch zum Auftreten und Personal ihrer eigenen Fraktion.“

Die Landtagswahl hatte die AfD mit 38,2 Prozent gewonnen – vor der SPD mit 35,5 Prozent der Stimmen. Weil der AfD aber Partner für eine Koalition fehlen, wird Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) voraussichtlich mit Linken und Grünen ein Bündnis bilden können und weiter regieren.