Schwesig und Holm liefern sich scharfes TV-Duell vor der Landtagswahl in MV

Der Angreifer im blauen Anzug gab sich bürgerlich-konservativ, die Verteidigerin im roten Outfit aggressiv: Im ersten TV-Duell von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und dem AfD-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, schenkten sich die Kontrahenten nichts. Sie warfen einander vor, Unwahrheiten zu sagen und das Land in Gefahr zu bringen.

Hintergrund ist: Das Rennen um die Macht ist eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl offen. In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR liegt die AfD mit 35 Prozent zwar vorn – doch der Vorsprung vor der SPD beträgt nur noch drei Punkte.

Von Bildung bis Werften

Die Themen im TV-Duell von ntv und dem Radiosender Ostseewelle im Schweriner Schloss reichten von Bildung und Kita über Rüstung und Werften bis zu Energie und Migration. Holm sprach nach dem Wahlsieg seiner Partei in Sachsen-Anhalt von einer Aufbruchstimmung. «Wir sind wieder in so einer Zeit des Wandels wie 1989 so ein bisschen, in einer Zeit des Aufbruchs», sagte er. Er wolle die Politik in Schwerin und Berlin ändern, kündigte er an.

Schwesig bezeichnete die AfD als «gefährliche Partei für unser Land, für die Wirtschaft, für das soziale, auch für uns Frauen». Ihren Angaben zufolge wünschen sich laut einer neuen Umfrage 60 Prozent der Bürger im Land, dass sie Ministerpräsidentin bleibe. Holm wollten nur 25 Prozent. Sie warf Holm vor: «Sie reden das Land schlecht». Ihre Landesregierung mache hingegen. Holm warf Schwesig vor: «Sie machen halt das Verkehrte.»

Wirtschaftslage

Schwesig versuchte immer wieder, die Debatte auf Themen zu lenken, die Mecklenburg-Vorpommern betreffen und die im Land geregelt werden können. Sie verteidigte die jüngste Werftenrettung, die das Land einen dreistelligen Millionenbetrag kostete. Sie sei der Grund, weshalb die Schiffbaubetriebe überhaupt noch da seien und jetzt für die Marine arbeiten könnten.

Holm sagte: «Wir haben natürlich auch Bedenken, wenn wir damit einen möglichen Krieg befeuern würden.» Es dürften keine Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden. Er kritisierte das Wort «Kriegstüchtigkeit» von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Menschen hätten Angst, «dass wir in einen Krieg schlittern». Schwesig sagte, sie würde als Ministerpräsidentin nie etwas unterstützen, was die Sicherheit im Land gefährden würde.

Diskussion über Benzinpreise

Auch über die Senkung der Benzinpreise wurde diskutiert. Ein Preisdeckel für Benzin sei «ein Plan aus der SPD-Mottenkiste», sagte Holm. Er plädiere stattdessen für eine Senkung von Energie- und Mehrwertsteuer. Schwesig warf Holm hingegen vor, Politik für die großen Energiekonzerne zu machen: «Sie stellen sich hier an die Seite der Mineralölkonzerne.» Shell habe in den vergangenen Monaten den Gewinn auf Kosten der kleinen Handwerker verdoppelt. Der Preisdeckel, ein vom Staat verordneter Höchstpreis für Benzin und Diesel, sei keine kommunistische Erfindung, sondern werde auch in Luxemburg angewandt.

Schwesig: Wollen nicht «Atomklo» werden

Beim Thema Energie sprach sich Schwesig auch klar gegen den Bau neuer Kernkraftwerke im Land aus: «Wir wollen hier nicht das Atomklo von Deutschland werden.» Die AfD wolle eine Studie in Auftrag geben, um herauszufinden, wo im Land Kernkraftwerke gebaut werden könnten. «Dann sagen Sie mal den Bürgern, in welchem Ort hier ein Atomkraftwerk hin soll, welche Bürger damit rechnen müssen, dass ihre Gesundheit bedroht ist und ihre Grundstückspreise in den Keller gehen.»

Holm widersprach: Seine Partei habe nicht im Programm stehen, neue Kernkraftwerke zu bauen, «sondern wir wollen uns bemühen zu erforschen und zu schauen, ob das ein sinnvoller Weg sein kann». Windräder – Holm sprach von «Wind-Ungetümen» – sollten zwar nicht abgerissen werden, doch müsse der Ausbau gestoppt werden.

Das AfD-Wahlprogramm spricht sich für einen «Wiedereinstieg in die Kernenergie» aus. Wörtlich heißt es: «Bei uns in MV werden wir die kerntechnische Kompetenz in Unternehmen, Behörden und Universitäten gezielt stärken. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wollen wir prüfen, welche Standorte und Technologien für Mecklenburg-Vorpommern langfristig in Betracht kommen.»

Holm: Kosten sparen bei Kinderbetreuung

Auf die Frage einer Bürgerin – deren Video in dem TV-Duell abgespielt wurde – ob nicht Familien mit höheren Einkommen für die Kinderbetreuung zahlen könnten, antwortete Schwesig: «Ja, die Spitzenverdiener müssen ihren Beitrag leisten.» Allerdings sollten sie dies über Steuern tun. Die meisten Einkommen im Land seien kleine und mittlere Einkommen. Eine beitragsfreie Kita sei richtig und wichtig für Kinder und Familien.

Die AfD wolle ebenfalls an der gebührenfreien Kita festhalten, sagte Holm. Er kritisierte aber die «Kostenexplosion». Um Kosten zu sparen, müsse man «besser kontrollieren, dass wirklich auch nur die Eltern, die wirklich einen Vollzeitplatz brauchen, auch einen nehmen». Dafür müsse es für das Land und die Kommunen mehr Prüfrechte geben.

Schwesig entgegnete: «Was Sie hier sagen, stimmt nicht. Die Kitakosten sind gestiegen, weil wir die Erzieherinnen und Erzieher endlich besser bezahlen.» Wer die Kosten bei Kita jetzt kürzen wolle, kürze bei der Bildung.

Politikwissenschaftler: Duell ohne großen Verlierer

Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno bezeichnete das erste TV-Duell als «Warmlaufen». Beide Kontrahenten treffen am 16. September noch einmal aufeinander, dann vor den Kameras des NDR.

Muno zeigte sich überrascht, wie aggressiv Schwesig gegenüber Holm auftrat. Sie sei viel auf Attacke gegangen, Holm defensiver gewesen. Holm habe versucht, sich als moderat darzustellen. «Doch ich glaube, er ist ein Wolf im Schafspelz.» Wenn Holm etwa sage, dass Fachkräfteeinwanderung für die AfD völlig in Ordnung sei, stehe das konträr zu Forderungen der Partei nach massenhafter «Remigration».

Holm hatte sich in der Sendung für eine geregelte Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland ausgesprochen. Die illegale Zuwanderung müsse hingegen konsequent unterbunden werden. Von der Moderatorin Pinar Atalay auf das Wort «Remigration» angesprochen, sagte Holm, es bedeute, Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland nach Hause zu schicken. Es bedeute aber auch, für die Deutschen, die abwanderten, weil sie hier keine Perspektive sähen, die Bedingungen zu schaffen, dass sie zurückkehren.

Schwesig entgegnete, es gebe Grenzkontrollen, und die illegale Migration sei zurückgegangen. Viele Zugewanderte leisteten bereits ihren Beitrag hier.

Politikwissenschaftler Muno sagte über Holm, dieser sei als Ministerpräsidentenkandidat ein bürgerliches Aushängeschild, zugleich aber ein «Auslaufmodell». Männer wie Dario Seifert (AfD-Generalsekretär) und Thore Stein (Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion) seien bestimmende Kräfte.