Wenn Rot-Rot-Grün seine Schwachstellen offenlegt

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Das Schreckgespenst der Bürgerlichen lautet derzeit Rot-Rot-Grün (RRG). Der Sondierungsflirt von SPD, Grünen und Linken in Berlin und die rot-rot-grünen Koalitionspläne in Mecklenburg-Vorpommern haben vielen das Blut gefrieren lassen. Aber die Furcht könnte unbegründet sein. Denn wo diese drei Parteien gemeinsame Sache machen wollen, tun sich auch schnell innere Konflikte, Schwächen, Sollbruchstellen auf.

Subtile Kumpanei mit der AfD?

Das führt aktuell die Stadt Dortmund vor Augen. Dort hatte RRG bei der Kommunalwahl vor einem Jahr eine Mehrheit im Stadtrat eingefahren. Mit dieser Macht, da war man sich schnell einig, sollte der frisch gewählte CDU-Oberbürgermeister Alexander Kalouti kaltgestellt und zur folgenlosen Episode degradiert werden. Die linke Front jedoch bekam Risse, sobald sie ihre Macht auszuspielen begann. So setzten vor allem Linkspartei und Grüne auf einen Kurs unterstellungsfreudiger Ächtung gegenüber dem Christdemokraten Kalouti. Der verharmlose in einer Art subtiler Kumpanei die AfD und wolle die Brandmauer am liebsten einreißen. Damit schädige er die Demokratie, was moralisch schwer erträglich sei. Doch moralische Selbstgewissheit kommt bekanntlich vor dem Sturz. Und so waren es nicht Kaloutis Christdemokraten, die in Dortmund erstmals an der Brandmauer nagten, sondern Linke und Grüne.

Ausgerechnet diese beiden stimmten nun im Finanzausschuss gemeinsam mit der AfD gegen eine Vorlage der Verwaltung – und brachten sie zu Fall. Ohne die AfD hätten Linke und Grüne keine Mehrheit erzielt. Dabei galt im Stadtrat bislang zwischen den größeren Parteien die Absprache, dass keine Mehrheit akzeptiert wird, die nur mithilfe der AfD zustande kommt. Die CDU hält sich eisern an diese Abmachung. Sie hat sogar schon eigene Vorlagen von der Tagesordnung genommen, wenn sie diese nur mit der AfD hätte durchsetzen können – anders als Grüne und Dunkelrote.

Rot-rot-grüne Empörung büßt Glaubwürdigkeit ein

Diese Doppelmoral wird die CDU ihnen fortan natürlich unter die Nase reiben. In der CDU-Fraktion gibt es einzelne, die halblaut fragen, warum sie ihrerseits noch länger so viel Rücksicht auf das Abstimmungsverhalten der AfD nehmen sollten. Auch in Köln haben die dortigen Christdemokraten diese Woche angedeutet, bei künftigen Abstimmungen nicht mehr ganz so gründlich auf die AfD-Stadträte schauen zu wollen.

Glaubwürdig ist die Empörungsrhetorik von RRG in Dortmund jedenfalls kaum mehr. Aber das war absehbar. Grüne und Linke verachten die AfD häufig so unreflektiert, dass sie diese (anders als die CDU) nicht einmal mehr beachten. Und so entging ihnen im Finanzausschuss, dass die AfD mit ihnen abstimmen wollte. Der dunkelrot-grüne Entrüstungseifer mag nobel motiviert sein. Doch in der Dortmunder Linksfront fehlte ihm das kritische Korrektiv so sehr, dass er die Wahrnehmung trübte. Kein Einzelfall. Auch die Grünen im Europaparlament stimmten in diesem Jahr bereits gemeinsam mit AfDlern ab und erzwangen im Bund unter anderem mit der AfD, dass das Freihandelsabkommen Mercosur dem EuGH vorgelegt wird. Und wie es der Zufall so will: Unter den besagten Grünen-Parlamentarierinnen im Europaparlament befand sich auch Terry Reintke – bei der die Dortmunder Grünen-Fraktionschefin Katrin Lögering mehrere Jahre als Regional-Büroleiterin arbeitete.

SPD muss aus Linksfront ausbrechen

Die vergangene Woche lieferte in Dortmund noch einen weiteren Beleg für inwendige Schwächen von RRG. Da setzte der Rat ein bundesweit beachtetes Vorhaben von OB Kalouti durch: Als erste Stadt verbot Dortmund jegliches Betteln rund um Gastronomiebetriebe. Zu einer Mehrheit verhalf diesem Plan: die SPD. Genauso wie sie Kaloutis massives Aufrüstungsvorhaben für den städtischen Ordnungsdienst und seinen Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch behutsam unterstützt oder jüngst zumindest bei einzelnen wirtschaftspolitischen Projekten Kooperationswillen signalisierte. Dabei hatte sich auch die SPD lange in der „RRG-gegen-Kalouti“-Pose gefallen.

Doch durch die SPD geht ein Riss. Nicht alle in der Partei verstehen sich als Teil einer weltanschaulich verbundenen Linksfront. Je näher die Genossen ihrer Basis stehen, umso stärker regt sich bei ihnen ein Sinn für pragmatisches Problemlösen, ein Sinn für die Anliegen der gesamten Stadtgesellschaft. Wenn die Gastronomen der Stadt ihnen fast ausnahmslos klagen, das Gebettel ruiniere ihr Geschäft, wenn breite Mehrheiten sich unüberhörbar mehr Ordnung und Sauberkeit wünschen, dann wollen und können diese Sozialdemokraten nicht ihre Ohren verschließen (worauf die CDU setzt). Und so ermöglichen sie dem CDU-Mann im Rathaus eben doch bisweilen Mehrheiten im Stadtrat. Weil in der SPD (allen Wahlergebnissen zum Trotz) noch das alte Volkspartei-Gen fortwirkt, kann sie sich in die Linksfront nicht so nahtlos einfügen wie vom linken Parteiflügel erwünscht.

Attraktive Alternative zur Linksfront?

Auch mit Blick auf ihr Wählerpotenzial muss sie sich den Anliegen der Mehrheit ein Stück weit öffnen. Unvermeidlich verhilft sie damit in Dortmund aber der CDU-Konkurrenz zu Erfolgen. Und die nutzen die Christdemokraten, um sich als attraktive Alternative zur Linksfront zu empfehlen. RRG kann den Bürgerlichen als hervorragende Profilierungschance dienen.

Natürlich ist RRG in einer Großstadt etwas anderes als im Land oder im Bund. Aber ein Rückschluss dürfte über Dortmund hinaus gelten: Es ist längst nicht ausgemacht, dass Linksfronten funktionieren.